Parlamentarische Arbeit

Initiativen

  • Anträge müssen eine parlamentarische Mehrheit finden
  • Anfragen muss der Magistrat innerhalb von drei Monaten beantworteten
  • Fragen werden in der Fragestunde der folgenden Stadtverordnetenversammlung schnell und direkt beantwortet, sind aber vom Umfang her limitiert
  • Reden in der Stadtverordnetenversammlung werden wörtlich protokolliert und live gestreamt. Wir haben schon viele Reden gehalten, deren Protokolle wir jetzt nach und nach kopieren.

Ausschüsse

Die ELF Piraten Fraktion ist stimmberechtigt vertreten in den sechs Ausschüssen für

  • Bildung und Integration (Luigi Brillante),
  • Haupt- und Finanzausschuss (Herbert Förster),
  • Planung, Bau und Wohnungsbau (Herbert Förster),
  • Soziales und Gesundheit (Martin Kliehm),
  • Umwelt und Sport (Luigi Brillante) sowie im
  • Verkehrsausschuss (Herbert Förster).

In den anderen Ausschüssen sind wir antrags- und rede-, aber nicht stimmberechtigt. Dies sind der:

  • Ältestenausschuss (Luigi Brillante),
  • Kulturausschuss (Martin Kliehm),
  • Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit (Martin Kliehm),
  • Ausschuss für Wirtschaft und Frauen (Martin Kliehm),
  • Sonderausschuss Dom-Römer (Luigi Brillante) sowie
  • Akteneinsichtsausschüsse (Martin Kliehm).

Alle Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung tagen einmal im Monat, davor die 16 Ortsbeiräte, die wir manchmal besuchen. Die Termine finden sich im Kalender der Fraktion.

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