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Protokoll der Fraktionssitzung vom 23.07.2014

19:36
Anwesende:
  • Stadtverordnete: Herbert Förster, Martin Kliehm
  • Fraktionsmitarbeiter*innen: Kia, Ju, Praktikantin
  • Gäste: –
  • Entschuldigt: Luigi Brillante
Tagesordnung
1. Verschwiegenheitspflicht der Gäste:
Die Gäste der Fraktionsberatungen sind entsprechend § 36a (1) 7 HGO mit § 24 HGO auf ihre Verschwiegenheitspflichten hingewiesen worden. Sie wurden ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Sitzung aufgenommen und live gestreamt wird.
2. Anträge & Anfragen
  • Rausgegangene Anträge nach der letzten Fraktionssitzung:
  • NR 971 Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen
  • NR 972 Für eine familienfreundliche Stadt Frankfurt am Main
  • aktuell Recherche zu Gasleuchten, auch wenn das mit der morgigen Stvv erledigt sein könnte (Praktikantin)
  • aktuell Recherche zu LGBT in Frankfurter Sozialeinrichtungen (Praktikantin)
  • aktuell Recherche zur Residenzpflicht von geduldeten Geflüchteten (Praktikantin)
  • nächste Antragsfrist ist 26. August
3. Sonstiges
  • Vorbereitung Stvv, Fragestunde & aktuelle Stunde
  • 15.00 Uhr: Ausbildungslehrgang des Verwaltungsseminars Frankfurt (Martin)
  • Prognose möglicher aktueller Stunden
  • Gaza-Demo, Solidarität Uwe Beckers (CDU, SPD, FW, ELF PIraten)
  • Flüchtlinge (Grüne)
  • Preiserhöhung im RMV (Linke) – Herbert
  • Abfallentsorgung (Linke), wahrscheinlich über TOI
4. Berichte
Herbert Förster
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
  • Gasleuchten als großes Thema
  • KGV Wolfsweide
Ausschuss für Verkehr
  • Gasleuchten: Koalition wurde massiv von Opposition angegangen
Haupt- und Finanzausschuss
  • Gaslampen wurde ausführlich behandelt
  • Bürger_innen unzufrieden, bieten Prüfung einiger Stadtleuchten auf eigene Kosten an.
  • Bericht des Stadtkämmerers
  • Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
-> Mehr Transparenz bei der FES. Privater Anteileigentümer
Martin Kliehm
Ausschuss für Kultur und Freizeit
  • Schließung der Außenstellen der Musikschule
  • Streichung in Fechenheim & Zeilsheim (Stadtteile mit hohem Förderungsbedarf)
Ausschuss für Umwelt und Sport
  • Sehr viel Präsentation (Rennbahn)
  • Öffentliches Baumkatastar
  • Die Daten werden bald auch maschinenlesbar verfügbar sein (à la Wien, z. B. für Pollenflug)
Ausschuss für Bildung und Integration
  • Bericht von Dr. Iranbomy (Diskriminierungsbeauftragter der Stadt Frankfurt)
  • Musikschulen
  • Antisemitismusprogramme
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (20:29)
  • 2 Flüchtlinge aus der Gutleutkirche verlasen ihr Statement
Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
  • Plastiktüten
  • Grüne wollen nicht verbieten, sondern auf Vertreiber_innen zugehen
Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
  • Rechtfertigung für Polizist_innen bei der Gaza-Demo
  • Hessische Entschuldigungen wurden gut geheißen
Refugee-Demo
  • 100-200 Teilnehmer*innen
Treffen Schulentwicklungsplan Goethe-Schule
  • Hauptthema Inklusion
Pro-Israel-Demo Alte Oper
  • laut Pressestimmen 500 Teilnehmer*innen, gefühlt mindestens 200 Antifas
Empfang CSD
  • den Empfang gibt es erst seit zwei Jahren (Seit Beginn der Amtszeit von OB Peter Feldmann)
  • bewegende Rede einer Trans*frau zum Schubladendenken auch in lesbisch-schwulen Communities
5. Voten (20:37)
Zurückstellungswünsche der OBRs: 
  • M 112 (OBR 14), das Fraktionsvotum bleibt auf Zustimmung
  • M 101 (OBR 5, 10), das Fraktionsvotum bleibt auf Zustimmung
  • M 102 (OBR 5, 10), das Fraktionsvotum bleibt auf Zustimmung
Ältestenausschuss
NR 947 Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Frankfurter Stadtverordneter: Zustimmung
NR 979 Kostenübernahme für eine Sozialpädagogenstelle an der Ernst-Reuter-Schule: Zurückstellung zum Etat
NR 981 Realisierung der Multifunktionshalle darf nicht gefährdet werden: Ablehnung. Option: Nachfragen, warum Sie glauben, dass Einnahmen generiert werden können, wenn sonst alle Hallen bezuschusst werden müssen. Gewerbeeinnahmen gingen nach Offenbach. Wer will sie & so viel Geld für mehr Verkehr.
OA 518 Ortsältester: Enthaltung.
Fortsetzung Haupt- und Finanzausschuss 20:57
M 69 Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage: Z (später für uns: + i.R. OA 512)
NR 941 Wirtschaftlichkeit der Umstellung der Gasleuchten objektiv nachprüfbar nachweisen: +
NR 974 Zusätzliche Straßenleuchten durch LED-Umrüstung in der Gaslaternen-Optik erhalten: + i.R. OA 512
NR 976 Umstellung der Gasleuchten: + i.R. NR 941
NR 983 Umrüstung von Gasleuchten – jährliche Überprüfung der Wirtschaftlichkeit: +
OA 536 Schaffung von Erhaltungsgebieten für Gaslicht Vortrag des Magistrats: PB
OA 537 Erscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten: +
OA 538 Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstungsgebiet auf neue LED-Leuchten: +
OA 539 LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen: +
NR 977 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main: –
NR 980 Keine Reparatur, sondern eine neue und gerechtere Straßenreinigungssatzung!: –
NR 973 Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main an die In-der-City-Bus GmbH: +
NR 978 Modellversuch Station .“Musterschule“: –
NR 975 Bebauungsplan Wolfsweide: + i. R. NR 966
6. Termine
Termin mit dem Kreisverband Frankfurt, Freifunkleuten & Dezernent Jan Schneider wurde auf nächste Woche verlegt.
Ab nächster Woche 
Siehe für weitere Information zu diesen Termine und anderen im Kalender auf der Fraktionswebseite http://elf-piraten.de/kalender/.
FIN

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