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Protokoll der Fraktionssitzung vom 17.09.2014

19:15
Anwesende:
  • Stadtverordnete: Herbert Förster, Martin Kliehm, Luigi Brillante
  • Fraktionsmitarbeiter: Kia & Ju
  • Gäste: –
Tagesordnung
1. Verschwiegenheitspflicht der Gäste: (20:56)
Die  Gäste der Fraktionsberatungen sind entsprechend § 36a (1) 7 HGO mit § 24 HGO auf ihre Verschwiegenheitspflichten hingewiesen worden. Sie wurden ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Sitzung aufgenommen und  live gestreamt  wird.
2. Vorstellung der Leiterin der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, Frau Obermann (19:15-20:40)
3. Anträge & Anfragen (20:58)
Antragsfrist für nächste Runde ist bereits vorbei (war am 16.09.)
  • Anfrage Martin: LGBT im Alter
  • Antrag Luigi: Jahreskarten für Familien
  • Anfrage Martin: Residenzpflicht
  • Antrag AK Soziales: Telefonliste Jobcenter
4. Sonstiges
  • Fraktionsflyer ist fertig und kam gut an.
  • Podiumsdiskussion zu Perspektiven städtischer sozialer Wohnungspolitik, 18.09.2014, 19:30 im Studierendenhaus
  • Wer geht hin? Martin versucht nach dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit hinzugehen.
  • Blockade der Gleise und Fahrbahnen an der Konstablerwache durch die FBAG, 22.09.2014, 15-16 Uhr
  • Protest gegen die Kürzung der Taxifahrten für Menschen mit schwerer Gehbehinderung
  • Wer geht hin? Martin versucht hinzugehen.
  • Still not ❤ ing leerstand, Demo am 27.09.2014, 21:00 Uhr, Frankenallee
  • Demobeobachtung wg. möglicher Hausbesetzung?; wird über ML verteilt (Martin)
  • Freifunk-Informationsveranstaltung in den Fraktionsräumen am 1. Oktober, 19:30
  • Wer schließt auf und zu?
  • gleichzeitig Empfang chinesischer Generalkonsulat
  • Empfang zum Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft
  • laut Plan ist da eine Fraktionssitzung
  • nachfragen wieviele Menschen erwartet werden
  • AufRECHT bestehen: Bundesweiter Aktionstag zu SGB II am 2. Oktober 2014
  • Nächstes Vorbereitungstreffen: 23.09.2014, voraussichtlich 18:00 im DGB-Haus
  • Redebeitrag?
  • Fraktion ist als Unterstützer aufgeführt
  • Europaweiter Aktionstag gegen TTIP am 11.10.2014
  • Nächstes Vorbereitungstreffen: 23.09.2014, 19:30 im Club Voltaire
  • Kundgebung: Frankfurt Römerberg, 12:00-13:30
  • Redebeitrag?
  • Unterstützung?
  • KulturCampus mitgestalten! 10.-12.10.2014
  • Soll mit Kultur, Wissenschaft etc. ausgestaltet werden
  • Blockupy-Aktionstage in Frankfurt, 20.-23.11.2014
  • Demobeobachtung?
  • Stand der Werbung für die Klausurtagung
  • Mailingliste, Facebook, Twitter (Herbert)
  • Den neuen Polizeipräsidenten in die Fraktion einladen, am besten vor dem 20. November
  • Mögliche Termine:  Martin fragt an, z.B. für den 5.11.
  • Anmeldung von Tagesordnungspunkten für die Stadtverordnetenversammlung. Potentiell:
  • ACHTUNG: In der Plenarsitzung ist die erste Lesung des Haushalts!
  • B 246: 10 Gigabit-Breitbandausbau
  • B 266: Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen (zurückstellen)
  • NR 939: Kommunales Wahlrecht für Alle (zurückgestellt)
  • NR 971: Verschlüsselung
  • NR 972: Kinderbetreuung städtischer Mitarbeiter*innen kommt auf TOI
Notiz: Wenn die Anträge in den Ausschüssen sind, bereits Pressemitteilungen dazu erstellen lassen.
  • Fragen zur Fragestunde
  • OK. Luigi: Voraussichtliche Gewerbesteuereinahmen: Welche Investitionen in die Infrastruktur? Gibt es Priorisierungen?  (FAZ Artikel dazu in Presseschau am 10. September)
  • Luigi: Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum anonymisierten Bewerbungsverfahren
  • OK. Martin: Nachhaken zu Abschiebehäftlingen
  • OK. Martin/Herbert: Defekte Sinkkästen
  • Vorschlag Carmen: Piano auf der Hauptwache (Twitter)
  • OK. Martin: „Anstieg sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Kreativwirtschaft um 12%“ – wieviel Prozent sind es insgesamt? Diese Branche ist von  prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt. (B  295/2014)
  • Herbert: Warum werden auf dem Hauptfriedhof Eiben gestutzt oder ganz entfernt?
5. Berichte (21:38
Herbert Förster
  • Planungsausschuss
  • Bericht des Dezernenten zum Rennbahnareal
  • Nicht realisierbar DFB mit Rennbahn oder Golfplatz zu kombinieren
  • Grafiken auf der Webseite des Stadtplanungsamt einsehbar
  • Kaufvertrag des Philosophicums wird nicht öffentlich gemacht
  • Der Antrag, Agrar- und Kleingärtnereiflächen bei der Planung des Wohnungsbaus rauszunehmen, wurde abgelehnt.
  • Verkehrsausschuss
  • Bericht zum Umbau des Hauptbahnhofs
  • 143 von 350 Millionen für diese Maßnahmen
Luigi Brillante
  • Umweltausschuss
  • Eiben auf dem Hauptfriedhof: Eigentlich sollen sie eine Hecke sein, 80-90 % der Bäume überleben radikale Bearbeitung
  • Waldstandsbericht: Dem Wald geht es etwas besser. 6000 h Fläche insgesamt, größte zusammenhängende Fläche Stadtwald im Süden
  • Panoramabad soll schließen, neuer Standort neben der Eissporthalle
  • Ausschuss für Bildung und Integration
  • Bericht zur Modellregion Inklusion, eine Magistratsvorlage steht in Aussicht, vier Förderschulen sollen geschlossen werden.
  • Antrag der SPD zum Vorschlagsrecht von Stadtelternbeirat und StadtschülerInnenrat in den Ausschüssen wurde abgelehnt.
  • Podiumsdiskussion zum Salafismus im Karmeliterkloster am nächsten Mittwoch mit Dezernentin Eskandari-Grünberg
Martin Kliehm
  • Kulturausschuss
  • nichts auf TO 1
  • Leipziger Straßenfest
  • Interesse war da
  • Vorstellung des Freifunks
  • Verkehrsausschuss
  • Stefan Majer rechtfertigte die Mehrkosten bei der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage
  • Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
  • Filmpremiere am Freitag im Filmmuseum
  • Vorstellung eines Schüler*innenkalenders
  • Breitbandausbau (25 MBit, wir fordern 10 GB wie es viele andere Städte bereits umsetzen)
6. Voten (22:04)
 Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  •  B  285 Plant der Magistrat einen Antrag bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für einen Modellversuch zur Legalisierung von  Cannabisprodukten für den Eigengebrauch? Zwischenbericht
Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
  • Zurückstellungswünsche:
  • B 272 vom 18.07.2014 mit dem Betreff „Zukunft  der Römerkantine: Risiken erkennen, Chancen nutzen!“
  • B 266 Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen wollen wir zurückstellen
  • M 125, 127, 128, mehrheitlich Enthaltung, diese sind bei kleinen Personalbesetzungen auf OBR Ebene auch eig Usus in der Fraktion: Enthaltung
  • NR 996 Dienstreisen: Zustimmung
Sonderausschuss Dom-Römer
  • NR 948 Schöppenbrunnen auf das Dom-Römer-Areal verlagern: Ablehnung
Haupt- und Finanzausschuss
  • B 279 Haushalt 2014: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis April 2014: Kenntnis
  • B 298 Terminal 3 des Frankfurter Flughafens: Ablehnung
  • B 330 Nachtragssatzung  zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr  2014 sowie Nachtrag zum Investitionsprogramm 2014-2017 hier:  Genehmigungserlass: Kenntnis
  • M 121 Aufnahme eines Kredites in Höhe von 25.000.000 Euro: Ablehnung
  • NR 1002 Frankfurts Wasserbrunnen nicht versiegen lassen!: Ablehnung
fehlendes Votum SG:
  • NR 1006 Kliniken – Mitbestimmung: Zustimmung
7. Nichtöffentlicher Teil: Personal (22:24)
FIN: 22:34

 

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