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Protokoll der Fraktionssitzung der ELF Piraten vom 21.09.2011

Protokoll Fraktionssitzung ELF Piraten 21.09.2011 – Entwurf
Bethmannstraße 3, Fraktionsbüro

anwesend:
Stadtverordnete: Herbert Förster, Martin Kliehm, Luigi Brillante (entschuldigt)
FraktionsmitarbeiterIn: Anne Peffeköver
1 Gast

Protokoll: Anne Peffeköver

Tagesordnung:

1.) Berichte
MK:
Ausschuss für Kultur und Freizeit hatte nur drei große Themen:
– das neue Pinguin-Areal im Zoo
– den Rückkauf eines Altars
– Gedenktafel für Fritz-Bauer (verfolgter in der NS-Zeit & Anwalt in den Auschwitz-Prozessen) vorm Gericht
– der Antrag zu Open Data wurde zurückgestellt

Ausschuss für Planen und Bauen:
– es gab keine Bürgerrunde
– Grundschule Rebstock wurde vorgestellt
– Kita 21 (Pestalozzi-Platz) wurde vorgestellt
– Wegweiserbroschüre für Außengastronomie (beste Praktiken für Beantragung bei zwei verschiedenen Ämtern)
– Planungsamt strebt vereinfachtes Verfahren zur Verhinderung von Spielhallen und Wettbüros an, inwiefern ist nicht klar
– geplanter Akteneinsichtsausschuss zu Campus Bockenheim
– Diskussion um den Mietspiegel, hierzu Antrag der SPD zu 4000 neuen Wohnungen,
– Bebauungsplan Rödelheim ignoriert die Ergebnisse der Planungswerkstatt

Ausschuss für Wirtschaft und Frauen:
– Frauendezernat möchte Curriculum für Sprachkompetenz für Frauen mit Migrationshintergrund,
– Holm GmbH wurde gegründet
– Auseinandersetzung zwischen Dr. Dr. Rahn und dem Rest der Ausschussmitglieder bzgl. des Antrags von CDU und Grüne zu besserer Versorgung von vergewaltigten Frauen in Frankfurt

HF:
Der Stadtverordnete Römer der AGP möchte der Fraktion ELF-Piraten beitreten; man sollte seinen Bezug zu den Freien Wählern berücksichtigen

Verkehrsausschuss:
– Siedlergemeinschaft Goldstein bzgl. der Abfahrt der Autobahn, dort sind Lärmschutzwände z.T. zu niedrig und marode, um 6-9 Dezibel Grenzwert deutlich überschritten, Landesamt Hessen sagt, diese Überschreitung des Grenzwertes sei zulässig, Zweispurigkeit nach der Abfahrt und kreuzende Straßenbahn könnte problematisch werden
– die Strafe für nicht gesicherte Baustellen bzgl. Gehweg sind sehr gering (Bauleiter kriegt nach mehreren Ermahnungen 75 Euro Bußgeld und Punkte in Flensburg)

2.) Voten
Die Voten für den Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurden beschlossen.
Die Voten für den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit wurden beschlossen.
Die Voten für den Ausschuss Haupt und Finanzen wurden beschlossen.

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