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Protokoll der Fraktionssitzung der ELF Piraten vom 20.03.2013

Mit Videostream http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=653

Anwesend:

Stadtverordnete: Luigi Brillante, Martin Kliehm, entschuldigt: Herbert Förster
Fraktionsmitarbeiter: Ju, Thorsten, Christian
Gäste: 0

DEBUT: 19:55

Tagesordnung

1. Verschwiegenheitspflicht der Gäste:

Die Gäste der Fraktionsberatungen sind entsprechend § 36a (1) 7 HGO mit § 24 HGO auf ihre Verschwiegenheitspflichten hingewiesen worden. Sie wurden ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Sitzung aufgenommen und live gestreamt wird.

2. Anträge & Anfragen

Martin:

Tödliche Schüsse nach Messerattacke! (Anfrage)

Zombie-Apokalypse (geplante Anfrage zum 11. April)

Gesundheits-, Versorgungs- und Ordnungsamt stellen Maßnahmen dar.

3. Sonstiges 20:07

Tagesablauf 21.
14 Uhr Ältesten (Martin & Luigi)
15 Uhr Fortsetzung H+F (Luigi & Martin)
15 Uhr Besuchsgruppe – SchülerInnen.(Martin)
15.30 Uhr Die kleinen MMK-Päckchen im Plenarsaal verteilen. (Thorsten + vielleicht Martin)
Ab 16 Uhr Fragestunde (Luigi)
17 Uhr 2. Besuchsgruppe – InvestorenanwärterInnen (Martin)

Empfehlung Martins an Luigi

Programm der Piratenpartei

Es wird eine Aufhebung der Länge der Redezeit geben.

Was uns morgen erwartet.

Haushaltsdebatte

EU-Wasserrichtlinie

4. Berichte

Luigi Brillante

Antrag der Gelder für Pro Seniore e. V. wurde abgelehnt.

Die Räume werden dennoch für die Begegnungsstätte angemietet werden.

Luigi lädt ein.

Aussschuss für Bildung & Integration

2 gute Anträge, E 57/2013 von der SPD (in Schulen für die Stadt werben). E 58/2013 von den LINKEN (in jedem Dezernat wird eine verantwortliche Person für Integration benannt).

Grüne & CDU sind für Prüfen & Berichten.

Die arrogante Ablehnungshaltung der Koalition wurde von Luigi moniert.

Ausschuss für Umwelt & Sport

Wurde von Herr Frank & Frau Heilig totgeredet.

Martin Kliehm

Für Partner der Integration: 20:13 und 20:38

Eskandari-Grünberg meinte “Migrationshintergrund” trifft es nicht genau.

Amnesty International war anwesend.

Ausschuss für Gesundheit & Soziales

Frau Prof. Birkenfeld erklärte relativ gut die Einsparungsvorschläge im Haushaltssicherungskonzept; z. B. Gelder für Fahrten von Senioren kürzen, 500.000 Euro bei Investitionsprogramm Barrierefreiheit einsparen.

OBR 5 im Mainfeld

Vorstellung der Planungsmaßnahmen im Mainfeld (Nahverdichtung, zentraler Platz vs. Häuserabriss)

Altenwohnanlage an Hauptverkehrsstraße bauen (als Staub- und Lärmfänger).

Lehrer beklagen, dass sie die gesamte Ausrüstung für eine Werkstatt haben, nur die Werkstatt an der Schwanthaler Hauptschule fehlen.

Bahnübergang Belch…. mit Presse.

Michael Quast brachte seine Enttäuschung über die Verarsche des Magistrats zu Ausdruck.

Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung

Projektvorstellung “Digitale Helden”

Datenschützer RheinMain.

E-Governement von Herr Frank steht noch aus.

Gründerempfang am Montag

Sondersitzung der Kultur- und Freizeitsausschusses

M 44 (Haushaltssicherungskonzept) wurde diskutiert und von der gesamten Opposition abgelehnt, weil es so spät kam.

Thorsten

Eröffnungsfeier der Landesgeschäftsstelle

Ausschuss Dom-Römer 20:26

http://elf-piraten.piratenpad.de/domroemer

Kia
Aus den Ortsbeiräten:

Nichts

Aus den Magistratsunterlagen:

Uralte Drucksache: Der Magistrat ist derzeit dazu verpflichtet jährlich der Stvv (nicht-öffentlich!) zu berichten, welche Mittel er für welche Schritte v. Planungsvorhaben ausgibt (z. B. Wettbewerbe, Bürgerbeteiligung etc); bald kommt der diesjährige Bericht.

Letztes Jahr haben wir ihn zur Kenntnis genommen, Herbert war jedoch vehement dagegen, da der Bericht nichtöffentlich ist (siehe Kommentar B 101 2012); ich sehe das ähnlich.

Könnten/sollten wir da einen Antrag machen?

Aktuelle Arbeit:

Alltäglicher Verwaltungs- und Finanzfoo

Mein Problem mit den Reisekostenabrechnungen wurde geklärt, damit ist das als erledigt anzusehen.

Erinnerung an Martin wg. der Rechnung (!) http://ticket.elf-piraten.de/issues/370

5. Voten 20:41

Haupt- und Finanzausschuss (Forsetzung):

NR 553 Keine Erhöhung der Eintrittspreise bei den Schwimmbädern: Zustimmung.

NR 558 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wie werden die Kürzungen im Bildungsbereich (globale Minderausgaben) umgesetzt?: Zustimmung.

NR 560 Frankfurter Bürgerhaushalt: Zustimmung.

NR 561 Frankfurt braucht ein Volkstheater: Zustimmung.

NR 562 Die Ursachen des Defizits sind politisch verursacht: Zustimmung.

OA 347 Bebauungsplan Riedberg-Altkönigblick: Planung der weiteren Sportflächen nicht gefährden: Prüfen + Berichten.

OA 352 Die Beratungs- und Vermittlungsstelle für den Sozialbezirk Bergen-Enkheim (zuständig für die Ortsbezirke 11 und 16) muss erhalten bleiben: Zustimmung.

NR 528 Idee einer “Bettensteuer” endgültig aufgeben: Ablehnung.

M 273 Stellenplan 2013: hat Herbert mit Ablehnung votiert

Ältestenausschuss: 20:58
Hier sind schon alle Vorlagen votiert und rausgeschickt.

6. Sonstiges

Vor dem nächsten Haushalt
Bürgerhaushalt aus gegebenen Gründen abschaffen.

Falls vom IvI eine Pressemitteilung kommt und sie einen Verein gründen, zusammen mit den Grünen & SPD einen Antrag schreiben.

7. Termine 21:00

6. April 2013, 13 Uhr. Eröffnung der Piraten-Landesgeschäftsstelle in der Seehofstraße 5, Frankfurt.
28. März 2013 macht die Fraktion Ferien.
Siehe für weitere Information zu diesen Terminen und anderen im Kalender auf der Fraktionswebseite http://elf-piraten.de/kalender/

FIN: 21:01

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