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Protokoll der Fraktionssitzung der ELF Piraten vom 20.02.2013

Mit Videostream http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=653

Anwesend:

Stadtverordnete: Martin Kliehm, Luigi Brillante & Herbert Förster
Fraktionsmitarbeiter: Ju
Gäste: 2

DEBUT: 19:44

Tagesordnung

1. Verschwiegenheitspflicht der Gäste:

Die Gäste der Fraktionsberatungen sind entsprechend § 36a (1) 7 HGO mit § 24 HGO auf ihre Verschwiegenheitspflichten hingewiesen worden. Sie wurden ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Sitzung aufgenommen und live gestreamt wird.

2. Anträge & Anfragen I

Etatanträge:
https://elf-piraten.piratenpad.de/Haushaltsklausur (mit Bearbeitungsstatus)

Fertig:

Braille-Beschilderung in der öffentlichen Verwaltung

Pilotprojekt entgeltfreie Quartiersbuslinie

Petra Roth ihr Gnadenbrot (Satire; Aufmerksamkeit gewünscht)

Kitas in Randzeiten öffnen

Stadthaus barrierefrei errichten

100 Rampen für ein barrierefreies Frankfurt

Bürgernahe Sportförderung

Bildende Kunst honorieren

Stand: 1 Antrag komplett neu schreiben, 6 umschreiben.

Wer helfen möchte, meldet sich bei Martin.

Noch zu erstellende Anfrage:

Einkauf von Software zur Katastierung von Schulgebäuden. (B5 2013) -> Anregung ins Internet stellen.

Ideen zu Anfragen: 19:53

Jugendamt hat limitierten Internet-Traffic: Anfrage zu Anschaffung einer Flatrate.

3. Sonstiges 19:55

Wie können wir Voten aus der Fraktionssitzung “auslagern”? Für die Besucher im Stream wäre es sicher interessanter, konstruktive Prozesse zu verfolgen.

4. Berichte

Haushaltsklausur (1.-3. Februar 2013)
Kosten ohne Reisekosten: knapp über 1.000 EUR bei 10 Teilnehmer*innen.
Es wurden Möglichkeiten gefunden 3.000.000 EUR einzusparen.
Entstanden sind 15 Anträge und xx Entwürfe.
Gute Arbeitsatmosphäre, für nächstes Jahr mehr TeilnehmerInnen (gerne mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen) gewünscht.

5. Anträge & Anfragen II 20:00

Feminisitisches Gesundheitszentrum: um Konsequenz zu wahren, auch Weiterförderung fordern.

6. Berichte II 20:02

Martin Kliehm

Jugendhilfeausschuss

Leitlinien zu Inklusion vorgestellt. (Jugend-, Schul- & Sozialamt mit staatlichen zusammengetan)

Unterlagen zu inklusiver Schulung im Süden digitalisieren. Soll im April losgehen.

IvI

Am Freitag, dem 15. Februar 2013, Gerichtstermin: 10:00 Uhr, Landgericht, Haus B, Raum 116

9.30 Uhr schon Infostand vor dem Gericht.

Achtung: Präzedenzfall GbR.-> “Ende” selbstorganisierter Projekte.

In Karlsruhe 20:11
Vortrag zur Informationsfreiheitssatzung beim Piratenstammtisch

Politischer Donnerstag in Frankfurt

Wohn- & Mietproblematik (online verfügbar)

Luigi Brillante 20:09

Ausschuss Dom/Römer

Arbeiten laufen gut voran.

Parkhaus Dom/Römer nicht wiederzuerkennen.

Stadthaus läuft planmäßig.

Ursprüngliche Hotel wird nicht gebaut. (“Für den Investor rentiert sich das nicht.”)

Herbert Förster 20:12

Verkehrsausschuss

Steuerkreis Nahverkehrsplan (grobe Ausarbeitung, Finanzierung, Status Quo, …)

Sponsoren werben, die davon profitieren, Anrainer, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Jobticket, Citymaut (Auto oder ÖPNV).

Siehe unser Antrag Parkraumbewirtschaftung.

Siehe Paris: Anzahl der Parkpätze in Abhängigkeit von Nähe zur nächsten Station, Besteuerung von Firmenparkplätzen

3. Treffen steht an.

Im Juli soll das Konzept beschlossen werden.

Barrierefreiheit

KAV
Bericht des Vorsitzenden
Yüksel (SPD) hat sich den Reaktionen auf seine Kritik des KAV gestellt.

KAV hat Kritik einhellig angenommen.

Yüksel: Antrag “Zebrastreifen” nicht Aufgabe des KAV. Können & sollen ansprechen, aber bissiger werden.

KAV fühlt sich bei den Fraktionen nicht vertreten.

Wunsch: Stv sollen KAV in der Plenarsitzung für ihre Arbeit loben.

KAV ist direkt auf Dezernate zugegangen, wurde an das AmkA verwiesen.

Nicht ernst genommen?

Verkehr etc. AmkA zuständig? Dann unterbesetzt.

7. Austausch

Bericht in Frontal21 am 12.02.2013: Kulturelle Vereine betreiben Glückspiele

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/26577620/1/data.pdf

KAV: Was können wir als Fraktion tun?

Ansprechpartner suchen für bessere Einbeziehung

Gegebenfalls zur Fraktionssitzung einladen.

Kommunikation zwischen KAV und OBR fördern, z. B. wegen Zurückstellungen.

8. Berichte III

weiter Herbert Förster:

Vorstandsitzung KV Piraten Frankfurt:

Dafür habe ich berichtet auf: http://kv-frankfurt.piratenpad.de/Bericht-der-Stadtverordneten

Kia:
Infos zu OBR- und Magistratsunterlagen: http://elf-piraten.piratenpad.de/32

Braille-Visitenkarten fallen positiv auf: einzelne Berliner Piratenabgeordnete werden sich nun auch welche anschaffen.

Thorsten:
Entwurf des Tätigkeitsberichtes vom Referat Datenschutz und IT-Sicherheit

wird von Stadtverordneten durchgearbeitet werden.

9. Voten I 20:46

Ausschuss für Kultur und Freizeit

B 21 Bewerbung als UNESCO City of Literature: Ablehnung.

B 512 Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut?: Zwischenbericht.

Ausschuss für Umwelt und Sport

B 483 Rückenwind: Zwischenbericht.

B 524 Neue Fußgänger- und Fahrradbrücke über die BAB 661 als Anbindung des Nordends an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg im Rahmen der ÖPP-Maßnahmen: Zwischenbericht.

NR 482 Baumfällung am Schweizer Platz: Zurückstellung

Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau 20:55

B 4 Liegenschaftsfonds zur Förderung von Wohnprojekten: Kenntnis.

B 490 Vereinsheim sichern – Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen: Kenntnis.

B 493 Hafenpark und Einkaufszentrum Honsellstraße zu nahe an Gefahrguthalle. Welche Auswirkungen haben Bebauungsplan und Seveso-II-Richtlinie auf die Planungen?: Zwischenbericht.

B 495 Nutzung der Neuen Börse am Industriehof: Zwischenbericht.

B 498 Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße: Kenntnis.

B 511 Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen: Kenntnis.

B 512 Wird der Bunker Friedberger Anlage zur Gedenkstätte umgebaut?: Zwischenbericht.

B 513 Bebauung Uni-Campus Bockenheim: Kenntnis.

B 514 Campus Bockenheim 2 – Niedrige Wohnungsmieten und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim: Zwischenbericht.

B 515 Europakonzept der Stadt Frankfurt am Main: Zwischenbericht.

B 516 Kulturcampus Bockenheim – trotz Bürgerinnen- und Bürgerdialog noch viele Fragen offen!: Kenntnis.

B 517 Mehrkosten Bauvorhaben Riedberg: Zwischenbericht.

B 518 Mikroklima auf dem Campus Bockenheim verbessern: Zwischenbericht.

Ausschuss für Bildung und Integration 21:01
alles klar.

Ausschuss für Verkehr 21:01

B 34 Ingenieurbauwerke: Ablehnung.

10. Memo:

Zum Ende der Legislaturperiode die Zusammenlegung des Ausschusses für Wirtschaft & Frauen mit etwas anderem beantragen.

11. Voten II

Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

M 8 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2011: Annahme.

6. Termine 21:08

Treffen der ELF am 21. Februar 2013 von 18-20 Uhr in den Fraktionsräumen.
OpenData-HackDay am 23. Februar 2013 in den Fraktionsräumen.

Siehe für weitere Information zu diesen Termine und anderen im Kalender auf der Fraktionswebseite http://elf-piraten.de/kalender/

FIN 21:11


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