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Protokoll der Fraktionssitzung der ELF Piraten vom 06.03.2013

Mit Videostream http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=653

Anwesend:

Stadtverordnete: Herbert Förster, Martin Kliehm, Luigi Brillante
Fraktionsmitarbeiter: Ju, Kia
Gäste: 1

DEBUT: 19:38

Tagesordnung

1. Verschwiegenheitspflicht der Gäste:

Die Gäste der Fraktionsberatungen sind entsprechend § 36a (1) 7 HGO mit § 24 HGO auf ihre Verschwiegenheitspflichten hingewiesen worden. Sie wurden ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Sitzung aufgenommen und live gestreamt wird.

2. Anträge & Anfragen

Martin plant zu 2-4 Drucksachen Anträge. Diese sind zurückgestellt.

Antrag zum IvI: Grüne sollen ihn schreiben, oder wir schreiben einen, um die Grünen zu forcieren

Anfrage zum Leerstand von städtischen Liegenschaften.

3. Sonstiges

Bitte wieder einen wöchentlichen Bericht über die geleistete Arbeit der Fraktionsmitarbeiter und über Hindernisse bei der Arbeit. (Herbert)

Potentielle Anschaffungen: Telefonanlage (nach dem Haushalt), 2 Sessel, Regal

Subdomain igswatch.elf-piraten.de, iviwatch.elf-piraten.de, campus.elf-piraten.de (für Großprojekte über einen längere Zeitraum), Software wie https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ (Ticket für Thorsten)

4. Berichte

Luigi Brillante

Mögliche Anfrage zu B 43; der Magistrat soll in die Pflicht genommen werden zu berichten (Auszubildende in der Stadt Frankfurt mit Migrationshintergund).

Herbert Förster

KAV

Reaktion der KAV auf den Jahresbericht.

Entwurf für die hessische Gemeindeordnung (Rederecht im Plenum des Gemeindebeirats & Verpflichtung, dass ein Mitglied jeder Fraktion bei der KAV mit Rederecht und mit optionalem Stimmrecht anwesend sein muss)

K 39 Mobilität für SeniorInnen verbessern. Trotz Frankfurt-Pass kostet ein Monatsticket 65 Euro. Idee am für ÖPNV-Grundsicherung vorgesehen Beitrag (24 €) orientieren, somit Antrag der KAV mit eigenem Antrag flankieren (Linke hat schon E 60/2013).

Martin Kliehm

Bundespolitisches Plenum zu Asyl und Migration der Piraten

Anträge für Bundesparteitag 2013.1:

http://lfpp.de/i6078

http://lfpp.de/i6068

Sozialisation der Lehrer*innen fördern.

Demo gegen KiFöG

Römerberg war voll

Kritikpunkte

Vergrößerung der Kindergruppen

Private kleinere fürchten aus der Förderung rauszufallen.

Inklusion mit mehr Kindern & gleichen Mitteln sehr schwierig.

Kitas in Randzeiten öffnen (vgl. E XX von uns)

Senkung der Kitagebühren

Preisverleihung “Karfunkel” für Freies Kindertheater

Freies Theaterhaus

Produktion “Stein auf Stein”

Gallus-Theater für sein Lebenswerk: 30 Jahre Kindertheater

Würdigung gegenüber den sonstigen Tönen

Zum Antrag NR 525 von den Grünen wollen sie auch etwas schreiben.

Kia

Aus den Ortsbeiräten gibt es nicht Neues.

Aus den Magistratssitzungen:

Es gibt den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts 2013; habe ich auf den Berichtstapel im großen Schrank gepackt.

Zu unserer Anfrage zu Diskriminierung in Frankfurt gibt es auch einen Entwurf.

Aktuell: Jahresabschluss 2012 fertigstellen.

5. Anträge II 20:19

Jessica Burkhardt hat sich fürs IvI ausgesprochen

GRÜNE sollten etwas schreiben

Option: Wir schreiben etwas, das die Grünen dazubringt, selbst etwas zu entwerfen.

6. Sonstiges II

OBR 1 LiquidFeedback auf Ortsbeiratsebene

als Bürgermitsprachetool

7. Voten

Ausschuss für Umwelt und Sport

E 55 Palmengarten: Kann man auf die Bereinigung verzichten? Zustimmung.

E 63 Dem Klimawandel begegnen – mehr Gelder für die Grünflächen: Zustimmung.

E 64 Symbolische Beteiligung an der Genossenschaft “SolarInvest Hofheim eG”: Ablehnung.

E 119 Keine finanzielle Unterstützung kommerzieller Sportveranstaltungen: Prüfen & Berichten.

EA 25 Sportanlage Birsteiner Straße: Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz: Zustimmung im Rahmen von E 104.

EA 33 Sport- und Kulturhalle Unterliederbach: Prüfen & Berichten.

EA 45 Planung und Bau einer Drei-Felder-Sporthalle in Nieder-Erlenbach: Zustimmung im Rahmen vorhandener Mittel.

EA 47 Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände “Am Riedsteg”: Zustimmung im Rahmen von E 104.

EA 55 Errichtung eines Kunstrasenplatzes bei dem SV Niederursel: Zustimmung im Rahmen von E 104.

EA 65 16 Ersatzbäume, jeweils so hoch wie ein Haus in der Lenaustraße und der Lortzingstraße: Prüfen & Berichten.

NR 513 Bäume Ablehnung.

NR 540 Die Pumpwerk-Gretchen-Frage: Kita oder Walderlebnis?: Zustimmung.

Ausschuss für Kultur und Freizeit 20:52

B 66 Stiefkind Straße An der Staufenmauer Staufenmauer freistellen – Straße und Platz An der Staufenmauer neu gestalten: Kenntnis.

E 9 Ein energieeffizientes Zentraldepot würde die Museen jährlich um circa 1,5 Millionen Euro entlasten: Zustimmung im Rahmen von E 46.

E 46 Zentraldepot: betrachte auch E 20; Zustimmung.

E 77 Zuschuss für den Hessischen Rundfunk streichen: Ablehnung.

E 116 Keine neuen Museen: Zustimmung im Rahmen von E 58.

EA 23 ScienceCenter ExperiMINTa: Ablehnung.

NR 522 Neustrukturierung Theaterförderung: Zurückstellung am liebsten bis Sommer.

NR 541 Keine neuen Museen: Ablehnung.

Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau 21:14

B 39 Kulturcampus: Ablehnung.

E 2 Wohnbaufördermittel effizient einsetzen: Ablehnung.

E 7 Lärmschutzmaßnahmen an drei Grundschulen im Frankfurter Süden: Zustimmung mit der Maßgabe, dass Bauunterhaltung nicht gekürzt wird.

E 70 Programm “Schöneres Frankfurt”: Prüfen & Berichten.

E 73 Wegfall der Fehlsubventionierungsabgabe – Stellenplan des Amtes für Wohnungswesen entsprechend anpassen: Ablehnung.

M 22 Bebauungsplan Nr. 894 – Ben-Gurion-Ring: Zustimmung.

NR 491 Städtische Grundstücke für geförderten Wohnungsbau nutzen: Zustimmung.

NR 519 Bebauungsplanverfahren Nr. 569 “Senckenberganlage/Bockenheimer Warte”, Strukturplan “Kulturcampus Frankfurt”: Zustimmung.

Ausschuss für Bildung und Integration 21:27

B 17 Zusätzliche Kosten der IGS West: Beratung wurde nicht ausgeschrieben & Anwaltskanzelei und Beratungsunternehmen waren PPP-LobbyistInnen: Ablehnung.

B 38 Umbau der Uhlandschule für Aufzugnachrüstung Station Ostendstraße nutzen: Ablehnung.

B 83 Inklusion an Frankfurter Schulen: Zurückstellen.

E 7 Lärmschutzmaßnahmen an drei Grundschulen im Frankfurter Süden: Zustimmung mit Maßgabe, dass Bauunterhaltung nicht gekürzt wird.

EA 18 Umbau und Sanierung der Franckeschule – Planungsmittel bereitstellen: Zustimmung.

EA 20 Einrichtung einer Kita in der Salvador-Allende-Straße – Planungsmittel bereitstellen: Prüfen & Berichten.

EA 63 Gebäudesanierung der Hans-Böckler-Schule: Zustimmung.

K 35 Die Karrieremesse “study and stay” der Stadt Frankfurt am Main: Zustimmung mit der Maßgabe, den Ort offen zu lassen.

K 38 20 Jahre Gedenken an den Mordanschlag in Solingen: Zustimmung.

Ausschuss für Verkehr 21:41

B 35 Planunterlagen Lärmschutz Autobahndreieck Erlenbruch: Ablehnung.

EA 8 Ausbesserung der Burgenlandschneise: Vereinfachtes Verfahren.

EA 9 Radroute Textorstraße: Vereinfachtes Verfahren.

EA 34 Straßenbahn in der Stresemannallee: Zustimmung.

EA 40 Mittel zur Ertüchtigung der Fahrbahn Im Prüfling (unterer Teil) einstellen: Vereinfachtes Verfahren.

M 35 Mehrkostenvorlage Geh- und Radweg Harheim und Nieder-Erlenbach: Zurückstellung.

OA 284 Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen – auch im Bereich Kalbach/Riedberg: Differenziertes Votum. Im Rahmen von NR 398.

Ausschuss für Wirtschaft und Frauen 21:47

B 77 Tarifreform der GEMA: Zurückstellung.

K 35 Die Karrieremesse “study and stay” der Stadt Frankfurt am Main: Zustimmung mit der Maßgabe, den Ort offen zu lassen.

NR 511 Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand: Ablehnung.

NR 518 Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand: Zustimmung.

8. Termine

Siehe für weitere Information zu diesen Termine und anderen im Kalender auf der Fraktionswebseite http://elf-piraten.de/kalender/

FIN: 21:50

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