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Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB gilt künftig auch für die Volksvertretungen kommunaler Gebietskörperschaften.

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Am 21.05.2014 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Rundschreiben zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Anlass war der Beschluss zum Gesetzentwurf des Bundestags am 21.02.2014 welcher am 01.09.2014 in Kraft tritt. Das Rundschreiben findet Ihr hier: RS_M_7125_Abgeordnetenbestechung

Bis bald   Herbert

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1 Kommentar

  1. […] Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB gilt künftig auch für die Volksvertretungen kommunaler…Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB gilt künftig auch für die Volksvertre… Am 21.05.2014 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Rundschreiben zur Erweiterung des […]

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