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AbL kritisiert Merkel und Steinmeier als Lobbyisten von LPG-Nachfolge-Agrarindustriellen

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Scharfe Kritik an der Unterstützung und Beschönigung agrarindustrieller LPG-Nachfolge-Strukturen in Ostdeutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier übt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AbL weist darauf hin, dass die meisten dieser umgewandelten Ex-DDR-Großbetriebe  unrechtmäßig zu Lasten der ehemaligen Beschäftigten und Landeigentümer entstanden seien und sich großenteils in der Hand weniger ehemaliger LPG-Kader befänden. Sie würden nach wie vor durch hohe Agrarsubventionen und durch die bevorzugte Vergabe staatlicher Flächen unterstützt – obwohl die meisten dieser rationalisierten Betriebe nur wenige Arbeitskräfte beschäftigten, lediglich Subventionsoptimierung betrieben, den Aufbau privater Bauernhöfe massiv blockierten und so eine ländliche Wertschöpfung und Regionalentwicklung verhinderten.

Die Warnungen Merkels beim „Bauerntag“ des Deutschen Bauernverbands vor einer Übernahme dieser LPG-Nachfolgebetriebe durch ein „Landgrabbing“ außerlandwirtschaftlicher Investoren seien zwar berechtigt, dienten aber lediglich der Aufrechterhaltung des Flächenmonopols des LPG-Nachfolge-Lobby, die dabei keine neue Konkurrenz dulde. Viele der ehemaligen LPG-Kader hätten zudem früher mit staatlicher Unterstützung verbilligt Boden vom Staat kaufen können, den sie jetzt – ebenso wie ihre Unternehmens-Anteile – mit hohen Gewinnen an stille Teilhaber bzw. außerlandwirtschaftliche Investoren oder auch andere LPG-Nachfolger weiterverkauften. Sowohl die LPG-Nachfolge-Betriebe als auch der durch sie erst mögliche Einstieg außerlandwirtschaftlichen Kapitals würden durch die Bundesregierung weiter angeheizt, wenn sie diesen weiterhin EU-Subventionen in Millionenhöhe sichere.

Auch SPD-Vertreter Steinmeier mache sich laut AbL zum Lobbyisten dieser Agrarindustrie, wenn er den „großen Agrarbetrieben Ostdeutschlands“ eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und Bewahrer des ländlichen Raums andichte. Das Gegenteil sei der Fall, so AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann, gerade diese Strukturen hätten in den Jahren seit der deutschen Einheit massiv zur Entleerung der ländlichen Regionen und zur Vernichtung und zur Verhinderung vielfältiger bäuerlicher Arbeitsplätze beigetragen. Auch innerhalb von CDU und SPD gebe es daher eine wachsende Bewegung für „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und für eine Agrarwende auch in Ostdeutschland.  Die AbL fordere eine Obergrenze für die EU-Subventionen pro Betrieb, wenn nicht genügend sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte nachgewiesen werden könnten, und ein Programm für den Aufbau bäuerlicher Strukturen in den Ost-Bundesländern.

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